Heute möchte ich einen Beitrag von Raul Krauthausen und den Sozialhelden mit euch teilen. Es geht dabei – wieder – um die Petition von Rene Schar. Hier habe ich darüber berichtet.

Denn ist leider noch lange nicht vorbei – wir brauchen euch alle.

Protest am 22. Juni 14-17 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin gegen unzureichende BGG-Reform: Aktivist*innen fordern verbindliche Barrierefreiheit

Berlin. Am Montag, 22. Juni 2026, von 14 bis 17 Uhr demonstrieren Menschen mit Behinderung, Angehörige, Aktivist*innen und Unterstützer*innen vor dem Paul-Löbe-Haus gegen den vorliegenden Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Parallel findet im Paul-Löbe-Haus die Expert*innen-Anhörung des Bundestags statt, bevor das Gesetz in die abschließenden parlamentarischen Beratungen gehen soll.

Unter dem Motto „Mit Behinderung ist zu rechnen“ machen die Protestierenden deutlich:
Ein Gesetz, das Gleichstellung verspricht, aber Barrierefreiheit nicht verbindlich durchsetzt, bleibt hinter seinem eigenen Anspruch zurück. Die Aktivist*innen kritisieren insbesondere, dass öffentlich zugängliche Angebote der Privatwirtschaft wie etwa ärztliche Praxen, Cafés, Kinos, Restaurants, Veranstaltungsorte oder Geschäfte – weiterhin nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden sollen.

Bereits mehr als 160.000 Menschen unterstützen die Petition auf innn.it/bgg für eine verbindliche Pflicht zur Barrierefreiheit im BGG. Die Unterzeichner*innen fordern klare, wirksame und durchsetzbare Regelungen, damit Menschen mit Behinderung nicht weiter auf Kulanz und Einzelfalllösungen angewiesen sind.

Termin für die Presse

Was: Protest gegen die unzureichende BGG-Reform
Wann: Montag, 22. Juni 2026, 14 bis 17 Uhr
Wo: Vor dem Paul-Löbe-Haus, Berlin
Motto: „Mit Behinderung ist zu rechnen“
Anlass: Expert*innen-Anhörung zur Reform des
Behindertengleichstellungsgesetzes im Paul-Löbe-Haus

Hintergrund

Die Zivilgesellschaft hat den Gesetzgebungsprozess von Anfang an kritisch begleitet. Die Reform des BGG stand bereits unter der Ampel-Koalition auf dem Plan, scheiterte jedoch vor dem Koalitionsbruch an internen Blockaden. Die neue Bundesregierung legte am 9. November zwar innerhalb ihres ersten Halbjahres einen Referentenentwurf vor, räumte Verbänden und Organisationen jedoch gerade einmal knapp vier Wochen zur Stellungnahme mitten in der Vorweihnachtszeit ein.

Zahlreiche Organisationen nutzten die knappe Zeit dennoch für scharfe Kritik. So reichten die Sozialheld*innen und AbilityWatch eine gemeinsame Stellungnahme ein, ebenso äußerte sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband, der SoVD, die LIGA Selbstvertretung, der Deutsche Behindertenrat sowie die Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Das einhellige Urteil: Der Entwurf verfehle sein Ziel. Trotzdem beschloss das Bundeskabinett am 11. Februar 2026 einen darauf basierenden Regierungsentwurf, der die Kritikpunkte der Verbände nicht nur in weiten Teilen ignorierte, sondern sich in einigen Punkten gegenüber dem Referentenentwurf sogar noch verschlechterte.

Seither wächst der Widerstand: Am 16. April protestierten Aktivist*innen vor dem Reichstag, während die für diesen Tag angesetzte erste Lesung kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen wurde. Bei der jährlichen Demonstration zum 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, an der 4.500 Menschen teilnahmen, war die BGG-Reform eines der zentralen Themen. Am 7. Mai, als die erste Lesung schließlich tatsächlich im Bundestag stattfand und der Entwurf an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde, formte sich erneuter Protest vor der Tür. Die Petition mit Forderungen nach verbindlicher Barrierefreiheitspflicht haben inzwischen über 160.000 Menschen unterzeichnet.

Die Proteste sind dabei der politische Auftakt einer größeren Bewegung. Denn die fragwürdige BGG-Reform steht im Kontext anderer Maßnahmen, die den Rechten von Menschen mit Behinderung entgegenstehen und wirft die Frage auf: Werden Menschen mit Behinderung in Deutschland zunehmend vom gleichberechtigten Zugang und verlässlicher Teilhabe ausgeschlossen? Mit den diskutierten Kürzungen bei der Eingliederungshilfe und durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) drohen weitere massive Einschränkungen der Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichstellung behinderter Menschen.

Zitate

Nancy Poser, AbilityWatch e. V.:

„Der vorliegende Entwurf hat den grundlegend falschen Ansatz. Er verzichtet darauf, Zugang für alle im Sinne von Barrierefreiheit zu schaffen und beschränkt sich stattdessen auf angemessene Vorkehrungen im Einzelfall. Für uns bedeutet das, dass wir weiter in jeder einzelnen Situation darum kämpfen müssen, überhaupt teilhaben zu können.“

Nancy Poser, AbilityWatch e. V.:

„Wenn selbst angemessene Vorkehrungen nicht wirksam einklagbar sind und Verstöße folgenlos bleiben, dann ist das kein Fortschritt. Dann schafft das Gesetz vor allem neue Ausreden für diejenigen, die Barrierefreiheit weiter aufschieben wollen.“

René Schaar, Petitionsstarter und Diversity Manager:

„Mit Freund*innen in die Kneipe. Mit meiner Mama zum Arzt. Das sollte normal sein. Vor 17 Jahren wurde uns Barrierefreiheit versprochen. Jetzt ist der Moment, dieses Versprechen einzulösen!“

Kristina Vogel, Doppel-Olympiasiegerin und 17-fache Weltmeisterin im Bahnradfahren:

„Wir haben es alle im Kindergarten gelernt: Was du nicht willst, dass man dir tut, das füg’ auch keinem andern zu! Doch genau das passiert gerade: Behinderte Menschen werden politisch daran gehindert, ihr Leben nach den eigenen Träumen zu gestalten. Ich will nicht mehr als alle anderen auch, doch die geplante BGG-Reform nimmt mir genau das!“

Samuel Koch, Schauspieler:

„Wer private Unternehmer vor Barrierefreiheit bewahren möchte, meint es vielleicht gut, hat aber nicht klug zu Ende gedacht. Bringt Cafés, Kinos und andere Orte um ein wirtschaftsstarkes Millionenpublikum. Und unterdrückt damit Eltern mit Kinderwagen, unsere alternden Eltern, Großeltern und 13 Millionen Menschen mit Behinderung.“

Adina Hermann, Vorständin und Leitung Kommunikation Sozialheld*innen e. V.:

„Barrierefreiheit ist Menschenrecht und keine ‚unverhältnismäßige Belastung‘! Wer mögliche Kosten für die Wirtschaft über Rechte von Menschen mit Behinderung stellt, bringt unser aller Zukunft in Gefahr. 97 Prozent der Behinderungen erwirbt man im Laufe des Lebens, Barrierefreiheit ist Vorsorge für alle. Auch für dich und mich.“

Sabrina Lorenz, Autorin und Sozialarbeiterin:

„Menschenwürde ist mehr als Existenzsicherung: Sie bedeutet selbstbestimmte Teilhabe. Ein Leben nach den eigenen Vorstellungen. Kein Rechenposten im Staatshaushalt. Doch genau das droht uns: BGG-Reform und Kürzungen bei der Eingliederungshilfe machen Teilhabe zur Kontostandsgerechtigkeit.“

Raúl Krauthausen, Aktivist, Autor und Medienmacher:

„Teilhabeleistungen streichen, Barrierefreiheit zum ‚Nice-to-have‘ degradieren, Antidiskriminierungsgesetze verwässern: Der Angriff auf Menschen mit Behinderung und ihre Familien ist in vollem Gange. Wer an uns spart, spart an Menschenrechten. Wir dürfen jetzt nicht leise sein!“

Christina Marx, Aktion Mensch

„Der vorliegende Entwurf verfehlt zentrale Anforderungen an gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und verbindliche Barrierefreiheit und droht damit, das Vertrauen in die politische Umsetzung weiter zu schwächen.“

Christina Marx, Aktion Mensch

„Eine stabile Demokratie braucht echte Teilhabe für alle. Deshalb muss Inklusion als zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt verpflichtend in allen politischen Entscheidungen verankert werden – wie etwa bei der aktuellen Reform des BGG, das alle Akteur*innen in die Pflicht nehmen muss, Inklusion und Barrierefreiheit umzusetzen. Wir brauchen konkrete Ziele für mehr Zugehörigkeit: in Nachbarschaften, im Arbeitsleben und vor allem in der politischen Umsetzung.“