Bundesteilhabegesetz

Erstellt am 09. Mai 2016

2012 haben sich die Bundesländer und die Regierung geeinigt: In den nächsten 4 Jahren soll es ein neues Gesetz geben. Inhalt sollen die Leistungen für Menschen mit Behinderung sein. Unter anderem soll die Eingliederungshilfe verbessert werden.
Diese 4 Jahre sind nun vorbei und das Bundesteilhabegesetz soll in diesem Jahr neu verabschiedet werden. Es soll Menschen mit Behinderung dazu helfen, am Leben „teilzunehmen“. Leider unterscheiden sich hier Theorie und Wirklichkeit sehr stark voneinander. Denn es gibt nach wie vor viele Lücken, Differenzen und vor allem auch Benachteiligungen Behinderter Menschen gegenüber gesunden Menschen. Diese Differenzen werden auch mit dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht überwunden, sondern teilweise leider sogar noch verstärkt.

Um auf uns Menschen mit Behinderung (das ist schlichtweg eine Tatsache und keine Beleidigung) aufmerksam zu machen und dafür, was wir für uns und unsere Familien fordern fand am 4.Mai der internationale Protesttag in Berlin statt. Ich möchte hier nicht zu viele Worte schreiben, denn Bilder sagen mehr als 1000 Worte:

Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen – Gehörlose, Blinde, Rollstuhlfahrer, geistig Behinderte Menschen, mehrfachbehinderte Menschen, Assistenzkräfte und Gesunde Menschen haben sich am Platz vor dem Kanzleramt getroffen um gemeinsam unseren Unmut kundzutun.

„WIR SIND WÜTEND, WIR SIND LAUT, WEIL IHR UNS DIE RECHTE KLAUT“

Ich war mit meiner Familie dabei, um auch auf Eltern mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Immer wieder kommt der Finanzielle Faktor ganz deutlich heraus. Denn viele Leistungen laufen unter der Sozialhilfe. Das bedeutet, daas Menschen die auf Grund ihrer Behinderung von dort Leistungen oder Gelder beziehen unter das SGB XII fallen.

WIE VIEL DRAF EIN MENSCH MIT BEHINDERUNG VERDIENEN?

Im SGB XII ist geregelt, dass Menschen die zusätzliche Unterstützung z.B. in Form von Assitenz beziehen,

nicht mehr als den doppelten Hartz IV-Satz verdienen
und nicht mehr als 2600 € ansparen dürfen. (Kein Bausparvertrag, keine Lebensversicherung, kein Erben)
und sogar der Beziehungs – oder Ehepartnet/in, wird beim zusammenleben mit seinem Einkommen und Ersparnissen herangezogen.

Was das ganz praktisch bedeutet? Bei uns z.B. Ganz praktisch: Seit meinem letzten Schub, bin ich nicht mehr in der Lage die Treppen mit Hilfe zu laufen. Das bedeutet, dass ich die Treppenstufen hoch getragen werden muss. Über diese Belastung müssen wir nicht reden, ich denke das versteht sich von selbst. Eine behindertengerechten Wohnung gibt es bei uns in der Stadt nicht. Die Lösung wäre ein Fahrstuhl an der Hinterseite des Hauses. Hierzu würden wir noch eine neue Eingangstür und einen kleinen Balkon als Plattform zum Ein – und Aussteigen benötigen. Gesamtkosten belaufen sich auch ca. 40.000€. Einen Zuschuss der Pflegekasse gibt es nicht, da mein Zuschuss für Wohnumfeldverbesserder Maßnahmen bereits aufgebraucht ist. Wir haben aber keine Ersparnisse (mehr) auf die wir zurückgreifen können.

Doch nicht nur dieses extrem teure Beispiel zeigt, wie schwierig die Situation ist. Viele Behinderten benötigen eine persönliche Assistenz oder eine Elternassistenz. Ist das Einkommen zu hoch, müssen Sie einen Teil ihrer Einnahmen dazu aufbringen, diese Leistungen zu bezahlen. Viele andere Dinge u.a. bei Gegenstände des alltäglichen Lebens z.B. ist schlichtweg nicht immer die Wahlfreiheit gegeben. Ein gutes Beispiel ist hier unser Kinderwagen gewesen. Wir hatten keine Chance uns einen Kinderwagen nach finanziellen Vorstellungen oder Design auszusuchen. Für uns war auf Grund verschiedener Merkmale schlichtweg nur ein besonderer Marken Kinderwagenwagen möglich. (Mehr zur Ausstattung für Babys und Rollstuhl habe ich hier gesammelt)

Auch die Wahl des Autos ist nicht frei oder ein Urlaub kostet als Behinderter z.b. als Rollstuhlfahrer ein Vielfaches, im Vergleich zu anderen.

Ohne die Möglichkeit zu sparen, sind dies massive Einschnitte. Doch nicht nur das. Menschen mit Behinderungen, die Leistungen aus dem SGB XII beziehen, müssen sich in regelmäßigen Abständen vor den Sozialämtern nackig machen. Es müssen Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt werden. Andauernd hat man das Gefühl sich als „Schnorrer“ zu fühlen. Aber eine Behinderung ist kein vorübergehender Zustand. Man hat sie. Meist ab Eintreten ein Leben lang.

BEHINDERUNG KOSTET GELD

Warum ich das hier schreibe? Viele behinderte Menschen wollen für ihr Einkommen arbeiten. Aber sie werden bevormundet und diskriminiert. Menschen mit Behinderungen haben auf Grund ihrer Behinderung erhöhte Aufgaben, die andere Menschen nicht haben. Teilhabe und Inklusion sollten diese Nachteile ausgleichen und nicht noch verstärken. Behinderung kostet Geld. Davor darf ein Sozialstaat die Augen nicht verschließen.

Behinderungsbedingte Nachteile müssen so ausgeglichen werden, das Menschen mit Behinderung ein Selbstbestimmtes Leben gestalten können.

WOHNEN WO MAN MÖCHTE

Auch hier werden einige Behinderte Menschen bevormundet. Es wird die Heimunterbringung vom Staat befohlen, da diese Lebensweise günstiger ist als zu Hause gepflegt zu werden.

WAS KÖNNEN WIR WIR TUN?

Hier kommt ihr ins Spiel. Nicht nur Menschen mit Behinderungen und Assistenzkräfte sollen sich dafür einsetzten, wir alle müssen zusammenhalten. Jede Stimme zählt. Es wurden Flyer verteilt und ich habe das Ok bekommen, diese zu veröffentlichen an Euch zu verbreiten. Teilhabegesetz

#NICHTMEINGESETZ

Bitte teilt diesen Beitrag auf Twitter und Facebook oder in anderen sozialen Netzwerken. Schreibt unabhängig davon unter dem Hashtag #Nichtmeingesetz

Denn wir brauchen die Öffentlichkeit um etwas zu bewirken und so wie es aktuell ist, ist das Gesetz absolut unzureichend. Es betrifft uns alle, denn jeder kann zu jeder Zeit eine Behinderung bekommen. Niemand ist sicher davor.

Und es ist das Land in dem wie Leben!!!

Ich habe hier viele Themen nur kurz angerissen, denn es gibt schon sehr viele gute Artikel hierzu im Netz. Wer sich noch näher mit dem Thema beschäftigen möchte, für den habe ich hier eine Linksammlung:

Hier findet ihr ein Video zum Prostesttag. Es lohnt sich diese 20 Min Zeit zu nehmen. https://vimeo.com/165480661

Die Rechte des Titelbildes liegen bei Andi Weiland. andiweiland.de