Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen

Bestimmt habt ihr in den Medien von dem Gesetztesentwurf von Jens Spahn gelesen. Das RISG – Gesetz soll Menschen eigentlich unterstützen. Doch viele Betroffene lehnen es massiv ab und das aus guten Gründen. Denn dieser Gesetzentwurf bedroht unsere Selbstbestimmung: Zukünftig sollen alle Menschen mit Intensivpflegebedarf (z. B. Beatmung) ab dem 18. Lebensjahr in Heime eingewiesen werden. Ambulante Pflege soll nur noch nach einer Zumutbarkeitsprüfung genehmigt werden, die dann regelmäßig wieder überprüft werden muss.

 

Hier möchte ich mit euch einen Beitrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG) teilen:

 

Selbstbestimmungsrecht von Patienten ist unantastbar!

BAG SELBSTHILFE lehnt Pläne des neuen RISG -Gesetzes empört ab.

Erleichterungen beim Zugang zu Rehabilitation und reduzierte Zuzahlungen werden begrüßt

 

Düsseldorf, 11.09.2019. In der heutigen Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Referentenentwurf des „Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (RISG) wird Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE sich vehement gegen die Pläne der Bunderegierung aussprechen, die außerklinische Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch als absolute Ausnahmeregelung festzuschreiben. Im Entwurf heißt es: „Die Leistungen der außerklinischen Inten­sivpflege wer­den künftig regel­­haft in vollstationären Pflegeeinrichtungen (…) oder in speziellen Inten­sivpflege-Wohn­ein­heiten, die strengen Qualitätsanforderungen unterlie­gen, erbracht.“ Aus Sicht der BAG SELBSTHILFE wäre eine solche Vorschrift verfassungswidrig und weder mit dem Grundgesetz noch mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu vereinbaren.

 

„Es ist nachvollziehbar und durchaus zu begrüßen, dass Qualitätsmängel und Fehlversorgung im Bereich der Intensivpflege beseitigt werden sollen. Mit Empörung ist allerdings der Versuch zurückzuweisen, eine Lösung der Problematik darin zu suchen, dass das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Patienten zunichte gemacht und diese in vollstationäre Pflegeeinrichtungen oder Wohngruppen abgeschoben werden“, kritisiert Dr. Marin Danner. „Auch Menschen mit einem hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, insbesondere kontinuierlich beatmete Patienten haben ein Recht, ihren Aufenthaltsort frei wählen zu können und in ihrem familiären Umfeld zu leben!“

 

Die BAG SELBSTHILFE sieht adäquate Lösungen viel eher darin, die Qualitätstransparenz für die Versicherten zu verbessern sowie intensive Qualitätskontrollen einzuführen.

„Warum hier zu Lasten von Beatmungspatienten finanzielle Gewinne gemacht werden und die Versicherten abgestraft werden sollen, ist für uns unverständlich“, so Dr. Danner

 

Begrüßt werden von der BAG SELBSTHILFE der im Gesetzesentwurf vorgesehene vereinfachte Zugang zur medizinischen Rehabilitation, gerade auch für ältere Menschen sowie die geplante Reduktion von Zuzahlungen.

„Insgesamt enthält der vorliegende Gesetzesentwurf aber an vielen Stellen schwammige Begriffsbildungen, sodass weder die jeweils betroffene Personengruppe klar erkennbar ist noch der Umfang des jeweiligen Leistungsanspruches. Insofern bedarf es hier dingend einer generellen Nachbesserung“, stellt der Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE fest.

Die umfassende Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum RISG können  ihr hier einsehen.

 

Es ist wichtig, dass wir uns diesem Gesetz entgegensetzten. Vielleicht verändert die ein oder andere persönliche Auseinandersetzung mit dem Thema den Blickwinkel nochmal und zeigt wie notwendig es ist, dass wir zusammenstehen.

Das halten wir für unzumutbar – für unsere Kinder, für unsere Partner_innen und natürlich für uns selbst.

 

View this post on Instagram

• Offener Brief • ⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀ Lieber @jensspahn, schauen Sie sich das Foto an. Ein kleines beatmetes Kind, mit Steinen spielend. Dieses Kind wird irgendwann 18 Jahre alt sein. Nehmen wir an, er wäre dann immer noch beatmet und müsste gezwungenermaßen in ein Heim, oder eine Beatmungs WG umziehen, obwohl er dies überhaupt nicht möchte. Stellen Sie sich vor, er wäre ihr Kind und sie würden ihn voll Liebe pflegen. Dafür sorgen, dass er zu einem selbstständigen Menschen heranwächst, in dem Wissen, dass er als Erwachsener kein Recht haben wird, darüber zu entscheiden, wie er leben möchte. ⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀ Mein Kind ist knapp 4 Jahre alt und wer weiß, ob er noch leben würde, wäre er nicht bei uns zu Hause. Es gab so viele Fehler in seiner Behandlung, viel zu viel wurde übersehen oder hingenommen. Wären da nicht wir gewesen; seine Eltern, die ihn Tag für Tag intensiv pflegen und die für ihn gekämpft haben, ginge es ihm heute sehr viel schlechter. Hart gesagt würde er wohl weiterhin so gut wie nichts können. Weil es zu viele Patienten auf zu wenige Pflegekräfte gibt, um wirklich nah am Patienten zu sein. Zu wenig Zeit, um den Patienten wirklich kennenzulernen und zu wissen was in seinem*ihrem individuellen Fall das Beste ist. Das ist bei Erwachsenen nicht anders, lieber Herr Spahn! ⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀ Natürlich ist die ambulante Intensivpflege im Haushalt teurer, als die Pflege in Einrichtungen. Hat man hier doch immerhin eine Pflegekraft pro Schicht für einen Patienten. Doch genau das gewährleistet, dass die Pflege ihre Schützlinge auch kennt! Sie können die Patienten mit der Zeit einschätzen, wissen was ihnen zu viel ist und wie sie auf bestimmte Dinge reagieren. In Heimen oder Beatmungs WG's ist diese intensive Betreuung aufgrund der Umstände nicht möglich. In Fällen wie dem unseres Kindes, der Worst Case für die Gesundheit des Patienten. ⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀ Darf/soll gerne geteilt werden! Fortsetzung in den Kommentaren ⬇️⬇️⬇️

A post shared by Lena 🌻 Glück. Liebe. Pflege. (@elfenhimmel) on

Jetzt brauchen wir eure/Ihre Unterstützung: Schreibt selbst eine Stellungnahme, die kann ganz persönlich sein oder unterstützt die Petition mit Unterschrift, Weiterleitung oder finanziell: Hier kommt ihr zur Petition

Jede Stimme hat Gewicht!

 

Eure

 

 

wheelymum

Share This:

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.